AGB

- Digital-out-of-Home der Westenergie AG (Smart Pole Factory)

§1 Allgemeines

(1) Für unsere Verträge und deren Erfüllung gelten ausschließlich diese besonderen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern sowie mit privaten natürlichen Personen.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person (einschließlich des öffentlichen Rechts), eine rechtsfähige Personengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die/das bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer/seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist das durch den Kunden erstellte Produkt sowie weitere damit verbundene Services, die über den Webshop zugänglich sind. Produktinformationen und -details können von Ihnen in unserem Online-Shop auf den Produktseiten eingesehen werden.

(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Online-Shop präsentierten Produkte herauszunehmen bzw. durch andere zu ersetzen.

(3) Mit Ihrer Bestellung (siehe zu den Bestellschritten „Hilfe in unserem Online-Shop (FAQ)“), welche insbesondere auch den allgemeinen sittlichen/ethischen Standards entsprechen muss, geben Sie uns gegenüber indes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden - nach Prüfung des Angebotes des Kunden - eine mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Auftragsbestätigung übermittelt haben. Wir behalten uns hinsichtlich Ihres Angebotes eine inhaltliche Prüfung vor, insbesondere auf Einhaltung ethischer Grundsätze, wobei für uns insbesondere der Westenergie Code of Conduct (§ 16) Maßstab ist. Eine Ablehnung Ihres Angebotes bedarf keiner Begründung.

(4) Die automatische Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung („Bestellbestätigung“) ist keine Vertragsannahme unsererseits, sondern bestätigt Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause.

(5) Das Recht zur Stornierung besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem körperlichen Träger geliefert werden, sofern der Download oder die Nutzung oder die Ausspielung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) begonnen hat.

(6) Unabhängig davon bieten wir die Möglichkeit der Stornierung von gekauften digitalen Services an, sollte seitens des Kunden ein Bedarf bestehen, die gekauften Services vorzeitig nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Die gebuchten Services gelten dann auch bei partieller Erbringung als vollständig erbracht.

(7) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im PDF-Format in dem Bereich "Mein Konto" der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung in der Auftragsbestätigung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist.

(8) Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte und Services nur in marktüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte oder Services im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts oder Services, bei denen die einzelnen Bestellungen eine marktübliche Menge umfassen. Wir behalten uns vor, Bestellungen aus genannten Gründen abzulehnen.

§3 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

(1) Widerrufsrecht

(a) Das gesetzliche Widerrufsrecht findet nur bei Vertragsabschluss mit privaten natürlichen Personen Anwendung.

(b) Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:

Westenergie AG, Kruppstr. 5, 45128 Essen

(d) Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die in unserem Online-Bereich (unter westenergie.de) erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln, Sie können uns kontaktieren oder unser Muster-Widerrufsformular verwenden. Sollten Sie unseren Online-Bereich nutzen, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(e) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

(2) Folgen des Widerrufs

(a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbenen Waren und Services, die wir von Ihnen erhalten haben.

(b) Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

(c) Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte.

(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

(a) bei Dienstleistungen, wenn Westenergie diese (z.B. die Nutzung des Content Editor/Service) vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;

(b) bei Nutzung des Campaign Creator/Service, sobald Westenergie mit der Verteilung und Ausspielung der Kampagne begonnen hat (die Verteilung beginnt fünf (5) Tage vor Beginn der Ausspielung) und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verlieren.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§4 Speicherung der Daten

(1) Nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen (insb. Abgabenordnung, HGB) sind wir zur Speicherung der Vertragsdaten verpflichtet.

(2) Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Beauftragung erstellte anonymisierte Analysen, Reports, Statistiken auch für Westenergie-eigene Zwecke genutzt werden können.

(3) Im Rahmen des Vertragsschlusses willigt der Kunde hiermit ein, dass wir in seinem Auftrag weitere Daten speichern, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. Dazu zählen alle Daten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen (z.B. übermittelte Mediendateien, Analysen, Reports und Statistiken). Wir behalten uns vor die genannten Daten nach einem Ablauf von fünf (5) Jahren, innerhalb derer keine weitere Nutzung der Daten stattfand, diese ohne Vorankündigung zu löschen. Dem Kunden steht im Webshop jederzeit die Möglichkeit zu die Daten selbständig zu löschen.

§5 Verfügbarkeit

Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil ohne unser Verschulden ein Webshoppartner seine Dienste nicht mehr leisten kann, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich hierüber informieren und eine von Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§6 Höhere Gewalt und Ähnliches

(1) Sollten wir durch höhere Gewalt, durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Arbeitskampfmaßnahmen bei uns bzw. unseren Webshoppartnern, Beschädigungen der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computer Hard- und -software, Anordnungen der öffentlichen Hand (z.B. zur Ausspielung von Notfall- und/oder Katastrophenmeldungen) oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in unserer Macht liegt bzw. mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Leistung gehindert sein, so ruhen unsere Leistungspflichten, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind.

(2) In solchen Fällen können Sie keinen Schadensersatz von uns beanspruchen. Wir werden in diesen Fällen mit allen angemessenen Mittel dafür sorgen, dass wir unseren Verpflichtungen aus diesem Vertrag sobald wie möglich wieder nachkommen können.

(3) Sie werden Ihrerseits in diesem Fall von Ihren Gegenleistungspflichten für die Zeit des Ruhens unserer Verpflichtungen befreit.

§7 Preise

(1) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Datenübertragungskosten.

§8 Zahlungsbedingungen und –arten und Rechnungsstellung

(1) Sie haben die Möglichkeit, bei der Bestellung aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist.

(2) Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben.

(3) Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung ihres Kontos mit Veröffentlichung der Kampagne.

(4) Bei Zahlung per Bankeinzug haben Sie jene Kosten zu tragen, die uns infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung Ihres Kontos oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelten Daten Ihrer Bankverbindung entstehen.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.

(6) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(7) Sie stimmen hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung durch uns zu.

§9 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

(2) Sofern uns ein höherer Schaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen (z. B. Bearbeitungsgebühren).

§10 Außerordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere, wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß § 16 Abs. 2 (Compliance) nicht nachkommt.

(2) Wird aus einem Grund gekündigt, den wir nicht zu vertreten haben, erhalten wir – neben der vollen Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen – hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen ohne Nachweis 100% der hierfür vereinbarten Vergütung (Abzüge für ersparte Aufwendungen sind darin bereits berücksichtigt; der Nachweis höherer oder niedrigerer ersparter Aufwendungen bleibt unberührt).

(3) Unabhängig davon behalten wir uns vor aus Kulanzgründen eine den Kunden bevorteilende Regelung zu treffen. Aus dieser entsteht auch bei wiederholter Kulanz kein Rechtsanspruch.

§11 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Sie haben das Produkt unverzüglich nach Erhalt der Auftragsannahme zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen.

(2) Die Beschaffenheit der Kampagne und gebuchten Services gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei uns nicht mindestens 5 Werktage vor Veröffentlichung eingeht. Sie sind für die Inhalte die Sie auf diesem Portal hochladen, selbst verantwortlich. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind sowie keine pornographischen Darstellungen enthalten und keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheberrechte sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte). Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen angeblicher Rechtsverletzung durch die von Ihnen zur Ausspielung gelieferten Inhalte frei. Hierzu zählen auch Kosten für die gerichtliche Verteidigung.

§12 Verjährung der Mängelansprüche

(1) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

(2) Bei Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit finden die gesetzlichen Verjährungsfristen Anwendung.

§13 Haftung/-ausschluss

(1) Wir haften – vorbehaltlich der Regelung des § 14 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn es sich um einen Schaden

(a) aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder

(b) der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) Wir haften auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt, auf deren Erfüllung Sie daher vertrauen und auch vertrauen dürfen), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Bei Schäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen sind, haften wir nur, soweit es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt.

(3) Wir haften nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall des Abs. 1 vor.

§14 Produkthaftungs- und Haftpflichtgesetz

(1) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Die Ersatzpflicht für Sachschäden nach dem Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt.

 §15 Textformerfordernis

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Zusätzliche Vereinbarungen zu diesem Vertrag sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

§16 Westenergie Code of Conduct

(1) Wir weisen ausdrücklich auf den bei der Westenergie geltenden „Westenergie-Verhaltenskodex“ hin, der unter westenergie.de eingesehen werden kann.

(2) Mit Übermittlung Ihres Angebotes auf Ausspielung der von Ihnen gelieferten Inhalte sichern Sie zu, dass Sie die in dem Code of Conduct enthaltenen Verhaltensgrundsätze als Basis für die Zusammenarbeit akzeptiert und im Rahmen der Inhalte berücksichtigt haben und sich insbesondere zur Unterstützung und Umsetzung der im Rahmen der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen aufgestellten Prinzipien zu den Menschenrechten, den Arbeitsbeziehungen und zur Umwelt sowie Korruption bekennen (unglobalcompact.org).“

§17 Gerichtsstand/ Rechtswahl

(1) Gerichtsstand ist Essen.

(2) Die Rechtsbeziehung zwischen uns und Ihnen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§18 Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des geltenden Datenschutzrechtes in seiner jeweils gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie diese Daten – soweit im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung erforderlich – mit den gleichen Rechten an mit der Westenergie AG im Sinne des §§ 15 AktG verbundene Unternehmen und mit der Abwicklung betrauter Dritte weiterzugeben.

(2) Wir lassen einzelne Aufgaben und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und beauftragte Dienstleister, insbesondere IT- Dienstleister, ausführen, die ihren Sitz außerhalb der EU/EWR (Drittland) haben. Daher findet eine Drittlandsübermittlung der personenbezogenen Daten statt.

(3) Die Drittlandsübermittlung erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU und des jeweils anwendbaren nationalen Datenschutzrechts. Dazu werden den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Datenschutzvereinbarungen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus mit unseren Vertragspartnern vertraglich festgelegt, u.a. EU Standardvertragsklauseln. Sie können ein Muster dieser Garantien bei uns anfordern.

(4) Jeder Vertragspartner stellt sicher, dass die jeweils bei ihm betroffenen Personen hierüber informiert werden. Fragen zum Datenschutz können an datenschutz@westenergie.de gerichtet werden.

§19 Rechtsnachfolge

(1) Jede Partei ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit mit der Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

(2) Die Zustimmung ist dann entbehrlich, wenn es sich bei dem Rechtsnachfolger um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG handelt.

(3) Jede Übertragung ist der jeweils anderen Partei unverzüglich in Textform mitzuteilen.

(4) In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach Umwandlungsrecht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Diese Regelungen gelten auch für wiederholte Rechtsnachfolgen.

§20 Salvatorische Klausel

(1) Sollte irgendeine Bestimmung oder eine künftig hier aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

(2) Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird im so einem Fall durch eine im wirtschaftlichen Erfolg nach Möglichkeit gleichkommende, wirksam und durchführbare Bestimmung ersetzt.

(3) Dies gilt auch entsprechend auch für eventuelle unbeabsichtigte Vertragslücken.

 

Stand Oktober 2020